AGB

Geschäfts- & Mietbedingungen

Mobil Sounds Norbert Müller & Thomas Becker GbR

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf Grund
dieser Geschäfts- und Mietbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit
Bestellung, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Mietvertrages, der vom Mieter oder
dessen Beauftragten unterzeichnet wird, jedoch spätestens mit Übergabe der Mietware oder
Leistung gelten diese Bedingungen als Angenommen. Gegenbestätigung des Mieters werden
hiermit widersprochen.

2.
Abweichungen von diesen Mietbedingungen sind nur dann wirksam, wenn der Vermieter sie
schriftlich bestätigt. Der Verzicht auf dieses Formfordernis bedarf ebenfalls der
Schriftform.

§ 2 Angebote und Mietvertragsabschluß

1.
Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. An speziell
ausgearbeitete Angebote hält sich der Vermieter 30 Tage gebunden. Die Annahmeerklärung
und sämtliche Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt der Vermieter nicht binnen vier Wochen
nach Auftragseingang ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.

2.
Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum
Angebot gehörenden Unterlagen enthaltener Angebote sind unverbindlich, soweit sie nicht
in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

§ 3 Preise und Zahlung

1.
Die Mietpreise verstehen sich jeweils excl. der gesetzlichen MwSt. Zusätzliche Lieferungen und
Leistungen werden gesondert berechnet.

2.
Preisangaben in Listen oder Katalogen sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem
Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muß.

3.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager.

4.
Die Zahlung erfolgt bei Abholung des gemieteten Gerätes oder der gemieteten Geräte durch
den Mieter direkt an den Vermieter.

5.
Alle genannten Mietpreise beziehen sich auf einen Kalendertag.

6.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Vermieter über den gesamten Betrag
verfügen kann. Wenn vorher nicht ausdrücklich vereinbart etwas anderes vereinbart wurde,
ist der Mieter verpflichtet die Zahlung bei Abholung in bar zu begleichen.

7.
Für vorbestellte Geräte oder Leistungen behält sich „Mobil Sounds“ vor, eine Vorkasse
von 30 % des Gesamtauftragswertes, zu erheben. Diese Zahlung muß mindestens 1 Woche vor
dem vereinbarten Termin erfolgen. Eine schriftliche Auftragsbestätigung muß von dem
Mieter an den Vermieter erfolgen. Bei Nichtabholung der angemieteten Geräte erheben wir
30 % vom Gesamtauftragswert als Vergütung.

8.
Für den Fall der Nichterfüllung durch den Mieter, ist der Vermieter berechtigt, 30 % des
Mietpreises, zzgl. Angefallener Lager- und Transportkosten, sowie Rückfrachtkosten als
Schadensersatz zu verlangen. Kann der Vermieter nachweisen, daß er die nicht geforderte
Mietware in  diesem Zeitraum hätte vermieten können, so trägt der Mieter die
Entschädigung in voller Höhe des Mietwertes.

§4 Ausgabe und Rückgabe der Mietware

1.
Bei Erstauftrag ist der Mieter/Abholer zu Vorlage seines Personalausweises verpflichtet.
Die Vermietung erfolgt lediglich an Personen, welche das 18.Lebensjahr vollendet haben.
Vermietung an minderjährige Personen findet nur im Beisein und gegen Akzeptanz
(Unterschrift) eines Erziehungsberechtigten statt.

2.
Die angegebenen Ausgabe- und Rückgabetermine sind für den jeweiligen Mieter verbindlich.
Bei verspäteter Rückgabe der Geräte wird jeder weitere Kalendertag voll berechnet.
Hierbei wird die aktuelle Preisliste der Firma  "Mobil Sounds“, Norbert Müller & Thomas
Becker GbR, zugrunde gelegt. Für entstehende Folgeschäden durch verspätete Rückgabe
haftet der Mieter im vollen Umfang.

3.
Die Mietgeräte werden in einem technisch einwandfreien Zustand ausgeliefert. Der Mieter
kann sich bei Abholung von diesem überzeugen.

4.
Die Geräte sind in einem sauberen und technisch einwandfreien Zustand abzugeben,
andernfalls stellen wir die Reparatur des betreffenden Gerätes und/oder Reinigung mit
20,-Euro (netto) pro Stunde zuzüglich benötigtes Material und MwSt. in Rechnung. Dies
gilt auch für nicht ordnungsgemäß aufgewickelte Kabel.

§ 5 Gefahrenübertragung und Haftung

1.
Die Gefahr geht auf den Mieter über, sobald die Sendung an die den Transport ausgeführte
Person übergeben worden ist oder zwecks Lieferung / Versand das Lager des Vermieters
verlassen hat. Dies betrifft auch die Geräte, die direkt vom Mieter abgeholt werden.

2.
Wird die Abholung der Mietware verzögert, oder nimmt der Mieter die Ware nicht ab, so
geht die Gefahr mit Meldung der Abholbereitschaft auf den Mieter über.

3.
Der Vermieter ist zu Teilleistungen und Teilvermietungen jederzeit berechtigt.

4.
Bei technischen defekten oder offensichtlichen Schäden ist der Mieter verpflichtet, dies
unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Die defekten oder schadhaften Geräte sind in dem
Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur
Besichtigung durch den Vermieter oder eines von ihm beauftragten bereitzuhalten. Ein
Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche
gegenüber dem Vermieter aus.

5.
Im Fall eines Schaden behält sich der Vermieter vor, schnellstens das betreffende Gerät
oder die Geräte instand zu setzten, damit sie dem Verleih wieder zur Verfügung stehen.
Der Mieter erhält vom Vermieter eine Nachricht, wenn möglich noch am gleichen Tag, über
den Schaden. Der Vermieter ist berechtigt, seine defekten Geräte sofort zu reparieren
und den erforderlichen Arbeits- und Materialaufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

6.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Vermieters nicht befolgt, Änderungen an
den Produkten vorgenommen oder mit Fremden Materialien gemischt, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

7.
Der Vermieter hat auf Verlangen vom Mieter die Mietbedingungen vorzulegen. Im Fall eines
Schadens ist der Mieter verpflichtet, diesen in voller Höhe zu übernehmen. Bei
Nichteinsichtnahme der Mietbedingungen durch den Mieter haftet im Schadensfall alleine
der Mieter, es gelten damit die Geschäfts- und Mietbedingungen der Firma „ Mobil Sounds“
Norbert Müller & Thomas Becker GbR.

8.
Der Mieter haftet mit Übergabe der Mietware für Beschädigung, Abnutzung, Diebstahl und
Vandalismus in vollem Umfang. Der Mieter hat die Ware nach deutschen Bestimmungen zu
installieren, so daß Personen oder Sachgegenstände nicht zu Schaden kommen. Ansprüchen
hieraus ist grundsätzlich der Mieter verantwortlich.

9.
Die Geräte dürfen nicht an dritte weitervermietet oder verliehen werden. Der Mieter
erkennt die Mietbedingungen mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag bei Abholung der
Geräte an.

§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1.
Für diese Mietbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

2.
Erfüllungsort ist Zülpich, Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Euskirchen.

3.
Sollte eine Bestimmung in diesen Miet- und Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Zülpich, Januar 2009

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